Schwerpunktaktion: Verkehrspolizei stoppt illegale Abfalltransporte

Steiermark | Spielfeld/Straß, Bezirk Leibnitz. – In einer dreitägigen Schwerpunktaktion der Landesverkehrsabteilung (LVA) Steiermark, die vom 12. bis 14. Oktober 2026 stattfand, wurden insgesamt 14 Abfalltransporte unterbrochen, 142 Anzeigen erstattet und Sicherheitsleistungen sowie Organmandate in Höhe von rund 25.000 Euro einbehalten. Zusammen mit weiteren Behörden untersuchten speziell ausgebildete Einsatzkräfte den grenzüberschreitenden Abfalltransport.

Die Kontrollen, die unter der Leitung des Fachbereichs „Gefahrgut“ (FB 2.4) der Landesverkehrsabteilung Steiermark durchgeführt wurden, fanden in den Bereichen Spielfeld sowie am Verkehrskontrollplatz Straß an der A9 statt. Zu den Beteiligten gehörten auch Fachleute des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft, Klima- und Umweltschutz, Regionen und Wasserwirtschaft (BMLUK) sowie Bedienstete der Finanz- und Zollbehörden. Der Grund für die Schwerpunktaktion waren die umfangreichen gesetzlichen Vorgaben für den grenzüberschreitenden Abfalltransport. Die Einsatzkräfte überprüften insbesondere, ob die transportierten Materialien korrekt deklariert waren, ob die erforderlichen Begleitdokumente vorhanden waren und ob die gesetzlichen Voraussetzungen für den jeweiligen Transport eingehalten wurden. Bei festgestellten Verstößen konnte die Weiterbeförderung untersagt werden.

Bilanz: 14 Abfalltransporte wurden unterbrochen. Insgesamt ahndeten die Einsatzkräfte der Polizei im Rahmen dieser Aktion 164 Übertretungen, darunter 142 Anzeigen sowie 22 Organmandate. 38 dieser Übertretungen betrafen das Abfallwirtschaftsgesetz (AWG), wobei in 14 Fällen die Beförderung aufgrund abfallrechtlicher Vorschriften gestoppt werden musste. Zudem wurden acht Anzeigen nach dem Gefahrgutbeförderungsgesetz, 99 Anzeigen wegen Verstößen gegen die Lenk- und Ruhezeitbestimmungen sowie 18 Anzeigen gemäß dem Kraftfahrgesetz erstattet. In 27 Fällen wurde eine Sicherheitsleistung zur Sicherung des Strafverfahrens vor Ort erhoben. Die Gesamtsumme der eingehobenen Sicherheitsleistungen und Organmandate betrug rund 25.000 Euro. Zudem wurden 52 Alkoholkontrollen durchgeführt.

Die Kontrollen sind von großer Bedeutung, da Abfälle nicht immer wertlos sind. Oft enthalten sie wertvolle Rohstoffe, deren Verwertung und Entsorgung an strenge gesetzliche Vorgaben gebunden sind. Die Maßnahmen sollen nicht nur illegale Abfalltransporte verhindern und mögliche Umweltgefahren frühzeitig erkennen, sondern auch den Schutz der Unternehmen gewährleisten, die sich an die gesetzlichen Bestimmungen halten, und damit einen fairen Wettbewerb fördern.

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