Landeshauptleute in Mellau: Flughafenabgabe und Reformen im Fokus
Bei einem Herbsttreffen der Landeshauptleute in Mellau (5. und 6. November 2026) stand die Abschaffung der Flugabgabe sowie die Stärkung heimischer Flughäfen auf der Agenda. Wie aus einer Mitteilung der Landesregierung Steiermark hervorgeht, sprachen sich die versammelten Landeshauptleute einstimmig für die rasche Abschaffung der Flugabgabe aus. Diese wird als Wettbewerbsnachteil für den Wirtschaftsstandort Österreich betrachtet.
Laut Landeshauptmann Mario Kunasek verteuert die Abgabe das Fliegen und beeinträchtigt die Wettbewerbsfähigkeit der österreichischen Flughäfen. Er verwies darauf, dass die Flugabgabe bis zu 30 Euro pro Ticket für Kurzstreckenflüge betragen kann. Diese Kosten könnten Passagiere dazu veranlassen, Flughäfen in Nachbarländern wie Slowenien oder Ungarn zu nutzen, was nach Kunaseks Ansicht keine redimensionierung des Flugverkehrs bewirkt, sondern lediglich zu einer Verlagerung ins Ausland führt.
Des Weiteren äußerte Kunasek die Bedeutung günstiger Rahmenbedingungen für die Luftverkehrsinfrastruktur, insbesondere im Hinblick auf die eingestellte AUA-Verbindung zwischen Graz und Wien. In diesem Kontext forderte er die Schaffung einer Haltestelle der Koralmbahn direkt am Flughafen Graz, um die Erreichbarkeit zu verbessern und die internationale Anbindung des Wirtschaftsstandorts Steiermark zu sichern.
Ein weiteres zentrales Thema waren die Reformpartnerschaften und deren Fortschritt. Die Landeshauptleute forderten die Bundesregierung auf, offene finanzielle Fragen in den Bereichen Elementarpädagogik, Schulpersonal und Gesundheit zeitnah zu klären. Die Erörterung der Wehrdienstreform sowie der Attraktivität von Zivildienst und Grundwehrdienst stand ebenfalls auf der Agenda. Kunasek wies darauf hin, dass eine rasche Entscheidung notwendig sei, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.
Ein weiteres Anliegen der Landeshauptleute war die Problematik der Preisentwicklung bei Treibstoffen. Während die Rohölpreise fallen, würden die sinkenden Preise nicht ausreichend an den Endkunden weitergegeben. Die Landeshauptleute forderten von der Bundesregierung, Maßnahmen zur Überprüfung und zur Regelung der Spritpreise zu ergreifen, insbesondere in Hinblick auf eine Nachfolgeregelung der Spritpreis-Bremse, die am 1. Dezember 2026 enden soll.
Schließlich wurde auch die Notwendigkeit eines einheitlichen Systems zur Drohnenabwehr angesprochen. Die Länder bekräftigten, dass der Bund in diesem Bereich aktiv werden müsse.
Insgesamt wurden 17 Beschlüsse gefasst, die als Grundlage für die weitere Zusammenarbeit von Bund und Ländern dienen sollen. Die Konferenz unter dem Vorsitz von Vorarlberg als Gastgeber zeigte die Relevanz des föderalen Zusammenhalts in Österreich und die gemeinsame Verantwortung der Bundesländer auf.