Nach dem jüngst über Social-Media bekannt gewordenen Vorfall an einer Schule, bei dem ein 9-jähriger Bub vor einem Klassenzimmer im Freien beim Schreiben einer Lernzielüberprüfung zu sehen war, fand Dienstagfrüh, 18. Jänner 2022, eine Versammlung statt. Die Ermittlungen der Polizei nach eingelangten Drohungen laufen auf Hochtouren.
Die 7 Uhr angesetzte Versammlung unter dem Titel „Ein Herz für alle, ein Herz für Jason“ war bei der Bezirkshauptmannschaft (BH) Voitsberg (als örtlich zuständige Behörde) ordnungsgemäß angezeigt worden. Aus Sicht der Behörde lagen keine rechtlichen Gründe für eine Untersagung vor. Bereits im Vorfeld standen Behörde und Polizei mit dem Anzeiger in Kontakt. Dies mit dem Ziel, das Recht auf Bildung und einen möglichst sicheren Schulbetrieb, als auch das Recht auf die Versammlungsfreiheit dementsprechend gewährleisten zu können. Dutzende Polizistinnen und Polizisten in Uniform und in Zivil standen für die Sicherheit aller Beteiligten im Einsatz.
Schätzungen zufolge nahmen bis zu 80 Personen an der grundsätzlich friedlichen Versammlung teil. Sie fand in einem abgesperrten Bereich nahe der betroffenen Schule statt. Neben lautstarken Ansprachen über Lautsprecher auf einem Transporter-Fahrzeug waren auch diverse Corona-Maßnahmen-kritische Transparente zu sehen. Die Polizei hat die Versammlungsteilnehmer mehrmals über Lautsprecherdurchsagen auf die Einhaltung der Corona-Schutzmaßnahmen (FFP2-Maske) hingewiesen. Dieser wurde nur zum Teil entsprochen.
Bei der polizeilichen Kontrolle der FFP2-Maskenpflicht nach Ende des Zustroms zur Schule, stellten Polizisten mehrere Verwaltungsübertretungen fest. Auch Maskenbefreiungs-Atteste wurden vorgezeigt.
- Bei der Kontrolle eines Demo-Teilnehmers hinsichtlich der fehlenden FFP2-Maske, zeigte sich ein Mann unkooperativ und leistete passiven Widerstand. Polizisten brachten ihn mit Körperkraft in ein Polizei-Fahrzeug und überstellten ihn zum Zwecke der Identitätsfeststellung auf eine Polizeiinspektion.
- Ein Polizist wurde im Rahmen von Kontrollen vom Hund eines Demo-Teilnehmers gebissen und leicht verletzt. Der Hundebesitzer wird angezeigt.
- Auch gegen den Versammlungsleiter wird eine Anzeige nach dem Versammlungsgesetz erstattet.
Es kam zu insgesamt acht Verwaltungsanzeigen und einer Anzeige nach dem Verdacht einer gerichtlich strafbaren Handlung (Hundebiss). Die Versammlung war um 08.50 Uhr beendet.
Nach Drohungen: Ermittlungsgruppe eingerichtet
Unterdessen laufen die Ermittlungen nach dem jüngst sehr emotional diskutierten Fall auf Hochtouren. Eine eigens eingerichtete Ermittlungsgruppe unter Einbindung von IT-Ermittlern des Bezirkspolizeikommandos Voitsberg wurde eingerichtet. Erste Einvernahmen sind bereits erfolgt. Es wird aktuell wegen des Verdachts mehrerer gerichtlich strafbarer Handlungen (ua. Gefährliche Drohung, Nötigung uvm.) gegen bislang unbekannte Täter ermittelt. Aktuell sind rund 1.000 solcher Nachrichten sowie unzählige Reaktionen in sozialen Netzwerken bekannt. Die kriminalpolizeilichen Ermittlungen werden geraume Zeit in Anspruch nehmen.