Steiermärkische Landesregierung plant Novelle des Baugesetzes
Graz (30. Oktober 2026) – Die steirische Landesregierung hat einen Entwurf zur Novelle des Steiermärkischen Baugesetzes zur Begutachtung vorgelegt. Ziel des Gesetzesentwurfs ist es, bürokratische Hürden abzubauen, Bauverfahren zu beschleunigen und die Rechtssicherheit für Bauvorhaben zu erhöhen. Der Entwurf wurde vom zuständigen Landesrat Hannes Amesbauer sowie von Wohnbau- und Agrarlandesrätin Simone Schmiedtbauer erarbeitet.
Einfache Verfahren für weniger eingriffsintensive Bauvorhaben
Eine wesentliche Änderung des Entwurfs ist die Einführung einer neuen Kategorie, die sogenannte „freien Bauvorhaben“. Künftig sollen für weniger eingriffsintensive Maßnahmen, etwa spezifische Gartengestaltungen oder kleinere bauliche Änderungen, keine Genehmigungen mehr erforderlich sein. Dies könnte beispielsweise die Errichtung von Regenwasserzisternen oder landwirtschaftlichen Hagelschutznetzen betreffen.
Zusätzlich wird angestrebt, dass für bestimmte Nutzungsänderungen bestehender Räumlichkeiten ebenfalls keine umfassenden Behördenwege notwendig sind. Die Verfahren für kleinere Zubauten oder den Einbau von Klimaanlagen sollen vereinfacht werden.
Verkürzte Entscheidungsfristen
Die Novelle sieht auch eine Anpassung der Verfahrensfristen vor. Bei Einreichungen vollständiger Bauunterlagen mit einer Bestätigung eines unabhängigen Ziviltechnikers könnte sich die Entscheidungsfrist im ordentlichen Verfahren von sechs auf vier Monate verkürzen. Im vereinfachten Verfahren soll die Frist von drei auf zwei Monate sinken. Sollte die Behörde innerhalb dieser Frist nicht entscheiden, wird eine Bewilligungsfiktion in Betracht gezogen, sodass die benötigte Rechtssicherheit leichter erreicht werden kann.
Mehr Rechtssicherheit für Bestandsgebäude und landwirtschaftliche Betriebe
Ein weiterer Aspekt des Gesetzes betrifft ältere Bestandsgebäude. Für diese Gebäude, die seit mehr als 30 Jahren ohne Beanstandungen genutzt werden, soll es unter bestimmten Voraussetzungen möglich sein, die Rechtmäßigkeit des Bestandes festzustellen. Dadurch wird die Wahrscheinlichkeit, dass ein Abbruchbescheid für derartige Objekte erlassen wird, verringert.
Zudem werden die Regelungen zur Beurteilung von Geruchsimmissionen für landwirtschaftliche Tierhaltungsbetriebe überarbeitet, um Landwirten, Nachbarn und Gemeinden eine klare rechtliche Grundlage zu bieten. So werden auch bei Bebauungsplänen überflüssige Detailvorschriften reduziert. Es ist vorgesehen, eine Frist von zwölf Monaten für die Erlassung von Bebauungsplänen festzulegen. Bei Nichteinhaltung dieser Frist entfällt die Festlegung des Bebauungsplans, wodurch das Bauverfahren schneller eingeleitet werden kann.
Begutachtungsprozess und weitere Schritte
Der Entwurf zur Novelle des Baugesetzes wird nun für einen Zeitraum von sechs Wochen zur Begutachtung freigegeben. Nachdem die eingegangenen Stellungnahmen geprüft worden sind, ist ein Beschluss in der Landesregierung im ersten Halbjahr 2027 vorgesehen, wonach der Entwurf dem Steiermärkischen Landtag zur weiteren Behandlung vorgelegt werden wird.
Rückfragen können an folgende Kontakte gerichtet werden:
Oliver Brunnhofer, Büro Landesrat Amesbauer, E-Mail: oliver.brunnhofer@stmk.gv.at
Maximilian Gutjahr, Büro Landesrätin Schmiedtbauer, E-Mail: maximilian.gutjahr@stmk.gv.at