Graz | Die Polizeibehörde in Graz reagiert auf die jüngsten Entwicklungen rund um den Volksgartenpark mit einer erhöhten Präsenz und gezielten Maßnahmen. Seit der Wiedereinführung der Schutzzone im Juli 2024 haben die Beamten dort über 7.500 Kontrollstunden geleistet und mehr als 1.000 Betretungsverbote ausgesprochen. Mit dem Beginn der warmen Jahreszeit ist auch die Anzahl der Personen in den öffentlichen Parkanlagen deutlich gestiegen. In den vergangenen Monaten stellte die Polizei im weitläufigen Volksgartenpark einen Anstieg von Personen aus dem Suchtmittelmilieu fest, insbesondere von Nutzern, die in den Parkanlagen diverse Suchtmittel erwerben. Die Polizei hat auch die bekannten Nebeneffekte von Verlagerungen in angrenzende Bereiche festgestellt und beobachtet diese kontinuierlich. Neben den täglichen Streifen wird regelmäßig auch mit uniformierten sowie zivilen Polizeikräften gezielt interveniert. Die Ermittlungen, die oft nicht für die Öffentlichkeit sichtbar sind, richten sich hauptsächlich gegen den Straßenhandel und die damit verbundenen Strukturen.
Seit der Wiedereinführung der Schutzzone am 15. Juli 2024 waren im Volksgartenpark mehr als 2.100 Polizisten bei Kontrollen und Schwerpunktaktionen im Einsatz. Bislang wurden 1.062 Betretungsverbote ausgesprochen und 1.499 Anzeigen erstattet. Zudem kam es zu 39 Festnahmen, 179 Fahndungstreffern sowie 461 Sicherstellungen von Suchtmitteln, Bargeld, Waffen oder anderen Beweismitteln. Oberstleutnant Christine Krenn, die Leiterin der Grazer Kriminalpolizei, betont: „Wir minimieren die aktuelle Situation und die Sorgen der Betroffenen nicht. Die Zahlen verdeutlichen jedoch die Intensität, mit der die Polizei hier tätig ist. Neben der sichtbaren Präsenz finden laufend zivile und kriminalpolizeiliche Maßnahmen statt, die für Außenstehende nicht immer wahrnehmbar sind.“
Der primäre Zweck der Schutzzone (§ 36a SPG) besteht nach wie vor darin, Minderjährige vor strafbaren Handlungen im öffentlichen Raum zu schützen. Die rechtlichen Instrumente der Schutzzone sind lediglich ein zusätzliches Mittel für die Polizei und kein erschöpfendes Werkzeug zur Bekämpfung des gesamtgesellschaftlichen Problems der Suchtmittelkriminalität. Eine Schutzzone erlaubt es, bei Vorliegen der gesetzlichen Voraussetzungen, Personen wegzuweisen und Betretungsverbote auszusprechen. Krenn erklärt: „Eine Schutzzone garantiert jedoch keinen drogenfreien Park und kann ein komplexes Drogen- und Suchtproblem nicht eigenständig lösen. Sie bietet jedoch zusätzliche Möglichkeiten, um insbesondere junge Menschen im öffentlichen Raum zu schützen. Diese Möglichkeiten setzen wir konsequent um.“ Die Polizeibehörde in Graz plant, den Kontrolldruck im Volksgarten und dessen Umgebung aufrechtzuerhalten, Lageveränderungen zu beobachten und die Maßnahmen entsprechend anzupassen. Dabei werden sowohl sichtbare Polizeipräsenz als auch gezielte kriminalpolizeiliche Ermittlungen weiterhin eingesetzt.