Die Verhandlungen zur Bildung einer Regierungskoalition zwischen der FPÖ und der ÖVP sind gescheitert. FPÖ-Bundesparteiobmann Herbert Kickl hat daraufhin Bundespräsident Alexander Van der Bellen informiert, dass er den ihm erteilten Regierungsbildungsauftrag zurücklegt.
In einem schriftlichen Statement an den Bundespräsidenten erklärte Kickl, dass die FPÖ mit der ÖVP Gespräche geführt habe, um eine stabile Regierung zu bilden. Ziel sei es gewesen, Österreich wirtschaftlich zu stärken, sozial verantwortungsvolle Maßnahmen zu setzen und eine Migrationspolitik zu verfolgen, die die Interessen des Landes wahrt.
Laut Kickl konnten in den Verhandlungen erste Fortschritte erzielt werden, unter anderem durch Maßnahmen zur Konsolidierung der Staatsfinanzen. Die Gespräche wurden anschließend in mehreren Untergruppen fortgesetzt. Anfang Februar habe die ÖVP jedoch auf eine vorzeitige Klärung der Ressortverteilung bestanden. Ein von der FPÖ am 4. Februar vorgelegter Entwurf führte letztlich nicht zu einer Einigung.
Da keine tragfähige Lösung gefunden wurde, gab Kickl den Regierungsbildungsauftrag am 12. Februar 2025 zurück. Eine mögliche Koalition mit der SPÖ sieht die FPÖ laut Kickl nicht als realistisch an, da in zentralen politischen Fragen große Differenzen bestünden und die SPÖ einer Zusammenarbeit ablehnend gegenüberstehe.
Wie es nun mit der Regierungsbildung weitergeht, bleibt offen.