Maßnahmen gegen digitale Gewalt in der Steiermark: Konferenz beschließt Aktionspaket
Frauenkirchen/Graz (6. November 2026) – Die Landesfrauenreferentinnenkonferenz, die am 5. und 6. November in Frauenkirchen stattfand, hat ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Bekämpfung digitaler Gewalt gegen Frauen und Mädchen verabschiedet. Der Initiative, die von den Frauenreferentinnen der Bundesländer Steiermark, Tirol, Vorarlberg und Wien unterstützt wird, liegen aktuelle Herausforderungen im Umgang mit neuen Technologien zugrunde.
Die Forscher der Universität Graz warnen vor einem erheblichen Dunkelfeld in Bezug auf Gewalt, die durch die Generierung von KI-basierten Nacktbildern entsteht. Bisher wurden der Polizei Steiermark keine entsprechenden Anzeigen gemeldet, was darauf hindeutet, dass Scham und die Angst vor einer weiteren Verbreitung der manipulierten Bilder viele Opfer davon abhalten, sich an die Behörden zu wenden.
Laut der Landesregierung ist es notwendig, rechtliche Antworten auf das Problem der digitalen Gewalt zu finden. Insbesondere die Möglichkeit, mit Smart Glasses oder ähnlichen Technologien unbemerkt Aufnahmen zu tätigen, wirft Fragen zum Schutz der Privatsphäre auf. Der Landeshauptmann-Stellvertreterin Manuela Khom zufolge kommt es darauf an, klare Regeln für den Einsatz solcher Technologien aufzustellen.
Wesentliche Punkte des beschlossenen Maßnahmenpakets umfassen:
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Klare gesetzliche Regelungen: Die vollständige Umsetzung der EU-Richtlinie gegen Gewalt an Frauen und häusliche Gewalt bis zum 14. Juni 2027 ist eine zentrale Forderung. Diese Richtlinie soll unter anderem die Verbreitung intimer Inhalte ohne Einverständnis unter Strafe stellen. Darüber hinaus sollen rechtliche Konsequenzen für das unbefugte Nachahmen von Stimmen oder Bewegungen einer Person eingeführt werden.
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Prävention und Verantwortung der digitalen Plattformen: Die Stärkung von Medienkompetenz sowie digitale Selbstbestimmung für Frauen und Mädchen wird als wichtig erachtet. Die Betreiber sozialer Medien sollen eine Verantwortung übernehmen, indem betroffenen Nutzern unkompliziert Hilfe angeboten wird, beispielsweise durch sichtbar platzierte Hilfe-Buttons.
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Unterstützung für Betroffene und Beweissicherung: Opfer digitaler Gewalt sollen schnellen Zugang zu professioneller Hilfe erhalten. Zudem wird eine flächendeckende Unterstützung zum fachgerechten Dokumentieren digitaler Beweise gefordert.
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Anpassung des Strafrechts: Das bestehende Strafrecht soll auf neue technische Entwicklungen angepasst werden, um unbefugte Handy- und GPS-Überwachung ausreichend zu erfassen. Die Einführung eines eigenen Straftatbestands für Identitätsdiebstahl steht ebenfalls zur Diskussion.
Zusätzlich wurde die Forderung nach einer Weiterentwicklung des Sexualstrafrechts im Sinne des „Ja-heißt-Ja“-Prinzips bekräftigt. Die Konferenzteilnehmerinnen plädierten dafür, das Prinzip der freiwilligen Zustimmung zu stärken. Zudem soll die finanzielle Absicherung von Frauen im Alter verbessert werden, etwa durch eine bessere Bekanntmachung des freiwilligen Pensionssplittings.
Die einvernehmliche Annahme aller genannten Anliegen in der Landesfrauenreferentinnenkonferenz zeigt den Willen zur Schaffung effektiver Maßnahmen gegen digitale Gewalt sowie zur Verbesserung der Rechte und des Schutzes von Frauen in der Gesellschaft.