Bundeskanzler Alexander Schallenberg trifft am Montagnachmittag in Rom die italienische Premierministerin Giorgia Meloni zu einem bilateralen Gespräch.
Im Fokus des Gesprächs stehen zentrale EU-Themen wie die gemeinsame Bekämpfung der illegalen Migration, die Förderung der Wettbewerbsfähigkeit sowie die Stärkung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik der Europäischen Union. Als Nachbarland und drittgrößter Handelspartner zählt Italien zu den engsten Partnern Österreichs, mit dem wir gemeinsam auch für eine regelbasierte internationale Ordnung eintreten. Darüber hinaus werden auch geopolitische Krisenherde wie der russische Angriffskrieg gegen die Ukraine oder die Lage im Nahen Osten erläutert.
Schallenberg wird auch die Situation am Brenner thematisieren. Für Österreich steht fest, dass eine langfristige und vernünftige Lösung für die leidgeplagte Bevölkerung in Tirol ausschließlich im Dialog gefunden werden kann.
Im Rahmen seines Aufenthalts in Rom wird Schallenberg auch die Schutzfunktion Österreichs für Südtirol hervorheben und sich für die Weiterentwicklung der Südtirol-Autonomie einsetzen. Hierzu gab es zuletzt eine sehr konstruktive Zusammenarbeit und Fortschritte in der Autonomiereform für Südtirol, die möglichst rasch unter Dach und Fach gebracht werden sollte.
Ein weiteres gemeinsames Anliegen ist die EU-Erweiterung. So machen sich Österreich und Italien im nachbarschaftlichen Paarlauf gemeinsam stark für eine Heranführung der Westbalkanstaaten an die Europäische Union.
Anlass der Reise Schallenbergs nach Rom ist ein Treffen der Außenministerinnen und -minister der Gruppe der „Friends of the Western Balkans“ mit den Amtskolleginnen und –kollegen der Westbalkanstaaten. Für die EU werden die Hohe Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik Kaja Kallas und Erweiterungskommissarin Marta Kos teilnehmen.
Die Gruppe „Friends of the Western Balkans“ wurde 2023 auf Initiative von Schallenberg ins Leben gerufen. Neben Österreich gehören ihr Griechenland, Kroatien, Italien, Slowenien, Slowakei und die Tschechische Republik an. Die Gruppe versteht sich als Fürsprecher und Taktgeber für eine schrittweise und beschleunigte EU-Integration der Westbalkanstaaten.
Italien ist nicht nur das mit Abstand beliebteste Reiseland für Österreicherinnen und Österreicher, sondern für uns auch ein unverzichtbarer Partner. Wir arbeiten mit Italien Seite an Seite für ein starkes Europa, das den Herausforderungen in Wirtschaft, Migration und Sicherheit entschlossen und geeint begegnet.
so Bundeskanzler Alexander Schallenberg.