Graz | Ermittler des steirischen Betrugsdezernats haben einen 61-Jährigen identifiziert, der des Betrugs verdächtigt wird. Er soll über Jahre hinweg unrechtmäßig Sozialleistungen im Rahmen der Behindertenhilfe in Höhe von etwa 300.000 Euro bezogen haben. Im Vorjahr wurden in der Steiermark mehr als 500 solcher Straftaten registriert, was einen Rekordwert darstellt.
Die Ermittlungen hinsichtlich des 61-jährigen Mannes aus Graz beginnen im Jahr 2024, nachdem anonyme Hinweise bei der Polizei eingingen. Die „Task Force SOLBE“ (Sozialleistungsbetrug) des LKA Steiermark übernahm die Nachforschungen. Der Verdacht erhärtete sich, dass der Mann seine angeblichen körperlichen Einschränkungen ausnutzte, um sein Einkommen auf etwa 6.000 Euro monatlich durch betrügerische Handlungen zu erhöhen. Eine Täuschung gegenüber dem Sozialamt der Stadt Graz wurde seit 2018 im Zusammenhang mit Zahlungen im Rahmen der Behindertenhilfe festgestellt.
Hilfeleistung und Fälschungen
Im Detail handelt es sich um die Hilfeleistung des „Persönlichen Budgets“, die erheblich eingeschränkten Menschen zur Verfügung gestellt wird, um ein selbstbestimmtes Leben zu fördern. Der Beschuldigte täuschte bei der Verwendung dieser Gelder, indem er gefälschte Honorarnoten und Nachweise von Bekannten ausstellen ließ, ohne ihnen für die angegebene Betreuung zu zahlen. Das führte zu einem finanziellen Schaden von etwa 265.000 Euro für die Stadt Graz. Ein weiterer Antrag auf diese Hilfeleistung in Höhe von 85.000 Euro, angeblich aufgrund einer Verschlechterung des Gesundheitszustandes, konnte aufgrund der Verdachtslage rechtzeitig abgewendet werden.
Lebensstil und gesundheitliche Täuschung
Zudem besteht der Verdacht, dass der Mann seine Mobilitätseinschränkungen teilweise vorgetäuscht hat. Ermittlungen ergaben, dass er seit 2019 nicht mehr auf einen Rollator oder Rollstuhl angewiesen war und beispielsweise Strecken von über zehn Kilometern ohne Unterstützung zurücklegen konnte. In diesem Zusammenhang lebte er anscheinend einen extravaganten Lebensstil, der Urlaube in Thailand und den Besitz mehrerer teurer Fahrzeuge, darunter ein Porsche, umfasste. Auch Mitarbeiter der Sozialversicherungsanstalt (SVS) sowie medizinische Gutachter könnten über seinen Gesundheitszustand in die Irre geführt worden sein. Er erhielt Pflegegeld der „Stufe 4“, obwohl ihm laut Verdachtslage lediglich „Stufe 1“ zustehen würde, was einen weiteren Schaden von etwa 36.000 Euro für die SVS zur Folge hatte.
Ermittlungen und weitere Schritte
Die vorliegenden Vorwürfe wurden durch zahlreiche Befragungen im Umfeld des Mannes sowie durch sichergestellte Videobeweise untermauert. Der 61-Jährige zeigt sich jedoch nicht geständig. Er wird wegen des Verdachts des mehrfachen und gravierenden, gewerbsmäßigen Betrugs zur Anzeige gebracht. Die Polizei hat in den letzten Jahren durch eine verstärkte Vernetzung und intensive Ermittlungen einen Fokus auf die Bekämpfung von Sozialleistungsbetrug gelegt. Die polizeiliche Statistik für das Jahr 2024 registrierte 515 solcher Straftaten, was einer nahezu 100-prozentigen Aufklärungsrate entspricht und einen deutlichen Anstieg im Vergleich zu den Vorjahren darstellt.