Bezirk Neunkirchen: Ermittlungen zum Verdacht auf Sozialleistungsbetrug
Ein 59-jähriger bosnisch-kroatischer Doppelstaatsbürger, wohnhaft in Ternitz im Bezirk Neunkirchen, steht im Verdacht, im Zeitraum vom 1. Januar 2020 bis zum 19. Dezember 2024 die Pensionsversicherungsanstalt Niederösterreich (PVA NÖ) über seinen Gesundheitszustand getäuscht zu haben. Dies geschah offenbar mit dem Ziel, Leistungen unrechtmäßig zu erlangen.
Die "Task Force Sozialleistungsbetrug Neunkirchen" der Polizeiinspektion Gloggnitz war mit der Ermittlung betraut. Während der Ermittlungen stellte man fest, dass der Beschuldigte bei Kontrolluntersuchungen der PVA NÖ häufig einen Rollator verwendete und eine erhebliche Gehbeeinträchtigung vortäuschte. Dagegen bewegte er sich unmittelbar vor und nach den ärztlichen Untersuchungen ohne Gehhilfe.
Zusätzlich behauptete der Beschuldigte, aufgrund kognitiver Störungen nicht schriftlich kommunizieren zu können. Aus diesem Grund ließ er eine schriftliche Erklärung von der Lebensgefährtin seines Sohnes an die PVA NÖ verfassen, mit der er über seine Auslandsaufenthalte täuschte. In dieser Erklärung wurde angeführt, dass er seit 10 Jahren nicht mehr im Ausland sei.
Die Ermittlungen ergaben jedoch, dass er sich im Jahr 2024 für mindestens 260 Tage und im Jahr 2023 für mindestens 180 Tage außerhalb Österreichs aufhielt, vermutlich in Bosnien. Es zeigte sich, dass er seinen Lebensmittelpunkt an der Adresse im Bezirk Neunkirchen nur vortäuschte, um Ansprüche gegenüber der PVA NÖ geltend zu machen. Die Leistungen der PVA NÖ sind an einen Lebensmittelpunkt im Bundesgebiet gebunden.
Die PVA NÖ hat Zahlungen in Höhe von rund 42.000 Euro geleistet. Der vermutliche Gesamtschaden wurde von der PVA NÖ mit etwa 269.000 Euro beziffert.
Infolge der Ermittlungen wurde am 20. Juni 2025 von der Staatsanwaltschaft Wiener Neustadt eine Hausdurchsuchung angeordnet, sowie die Öffnung von Bankkonten. Der Beschuldigte wurde verhaftet und in die Justizanstalt Wiener Neustadt eingeliefert. Er zeigte teilweise Geständnisse.
Darüber hinaus werden seine Ehefrau, sein Sohn und dessen Lebensgefährtin, die ebenfalls in Ternitz wohnen, wegen möglicher Beitragshandlungen zum Betrug zur Anzeige gebracht.